17. Deutschland ist nicht souverän

Deutschland ist nicht souverän

Abb.: Hier sehen Sie eine Anfrage der Partei „Die Linke“, ob das Deutsche Reich noch fortbestehe. Die Antwort war, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen war und weiter existiert.

Wolfgang Schäuble bestätigt in einem Gespräch, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 souverän gewesen ist. Im Video bei 0:23 min

https://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc

Folgendes Video zeigt sehr gut, dass Dr. W. Schäuble keine Verfassung machen will und somit das Grundgesetz nicht loswerden möchte. Wollen Politiker der Bundesrepublik tatsächlich keinen souveränen Staat?

https://www.youtube.com/watch?v=Ux_KEO7c1eU

Finanzminister Waigel erklärte ausgestrahlt über die Tagesschau auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier, dass Deutschland niemals untergegangen sei.

Originalzitat: „Mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.“ Bitte verstehen Sie das richtig. Das Wort „Deutsches Reich“ wird gerne diffamiert. Das Wort hat nichts zu tun mit Nazi oder 3. Reich. Das Deutsche Reich begann 1871 mit der Gründung des Kaiserreiches. Ebenso kennen wir noch das „Heilige römische Reich deutscher Nation“.

https://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ fasst es beim TV-Sender Phönix in treffende Worte. Hier das Originalzitat:

„Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstaut noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde, es wird höchste Zeit. Und mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht.“

https://www.youtube.com/watch?v=7i7LyzAcDeU

Die Bundesregierung sieht es gerne so, dass das Deutsche Reich zwar zugegebenermaßen nicht untergegangen sei, aber die Bundesrepublik Deutschland ein anderer Name für ein Gebilde ist, dass vorher Deutsches Reich hieß. Die BRinD wäre also die Fortführung, wäre identisch mit dem Deutschen Reich. 1990 soll aus einer Teilidentität eine angebliche Subjektidentität geworden sein. Zu dieser Argumentation schauen wir uns kurz ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGe 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.

BVerfGE 36, 1 (15f.)

Viele Organe der BRD argumentieren, dass es genauso wäre, als wenn eine Frau einen Mann heiratet und dessen Namen annimmt. Also könne ohne weiteres aus dem Deutschen Reich die Bundesrepublik Deutschland werden. Von der Namensgebung kann das durchaus so sein, nur stirbt nicht einer der Beiden durch diesen Akt. Und beide behalten auch ihre Rechte. Sie existieren beide weiter, nur eben als Paar. Wenn diese Frau vor ihrer Heirat einen Finanzierungsvertrag mit einer Bank eingeht oder ein Haus abbezahlt, werden diese Verträge nicht aufgekündigt. Die Person nimmt Ihre Verträge und Pflichten mit in die neue Ehe, und genauso ist es auch mit dem Deutschen Reich. Die Gesetze gelten weiterhin.

Ebenso ist ganz klar definiert, dass das Deutsche Reich weiterhin Rechtsfähigkeit besitzt. Also die Braut behält Ihre Rechte ganz offensichtlich. Sie ist nur mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRinD ist im Grunde genommen nur Treuhänder des Deutschen Reichs.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

Des Weiteren gab es den sogenannten Überleitungs-vertrag von Berlin in 1990:

„Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörde in oder in Bezug auf Berlin … begründet oder festgestellt worden sind, sind uns bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“

Man achte auf die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“, Das bedeutet nichts anderes, dass die alliierten Verfügungen für das ganze Deutschland gelten. Der Sinn der Aufteilung von Berlin war ja auch, von dort aus Einfluss auf das gesamte Territorium nehmen zu können.

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.

Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie möglich aus Deutschland heraus geleitet wird.

Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

(Die Grünen) Ex-Außenminister & Ex-Vizekanzler

Auszug aus dem Buch "Freiheit durch Wahrheit".

https://www.bod.de/buchshop/freiheit-durch-wahrheit-peter-freiherr-von-liechtenstein-9783751935296