25. Was darf ein Gerichtsvollzieher?

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er Gerichtsvollzieher (GVZ) war bis zum 31.07.2012 tatsächlich einmal Beamter gewesen. Mit der Aufgabe betraut, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig.

Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts. Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des GVZ bei seiner Tätigkeit ist nicht mehr gegeben, da er zwar selbständig und eigenverantwortlich arbeitet, aber nicht sachlich unabhängig. Ein GVZ ist auch weder selbst eine Behörde im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 GVO, noch Teil einer Behörde. GVZ sind tatsächlich als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständiger Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.

Der Stempel „Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht“ oder ein Dienstausweis als Gerichtsvollzieher beim Finanzamt suggeriert dem Betroffenen, dass der Gerichtsvollzieher vom Amtsgericht oder eines staatlichen Finanzamtes kommt, was nicht der Fall ist. sonst würde der Stempel lauten: „Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts“ oder er hätte einen Amtsausweis, was nicht der Fall war.

Damit ist vermutlich der Straftatbestand der Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB gegeben.

Gleichzeitig begeht der Gerichtsvollzieher, ausgestattet mit nur einem sogenannten Dienstausweis, Amtsanmaßung § 132 StGB und daraus resultierend auch Urkundenfälschung § 267 StGB. Es fehlt die amtliche Legitimation.

Durch Zwangsdrohungen im Zusammenhang mit der Vermögensauskunft, z.B. bei unbegründeter Abwesenheit auf Antrag des Gläubigers, eine richterliche Durchsuchungsanordnung kommen neben den o. a. Straftaten somit noch die Nötigung § 240 StGB und die Erpressung § 253 StGB (es geht ja um Geld) hinzu. Mit dem damit verbundenen Versuch der Aufhebung der Gewaltenteilung ist bereits der wahrscheinliche Straftatbestand des Hochverrats nach § 81 StGB in Verbindung mit § 92 II (1), (2)6 StGB (Willkür) - Verfassungshochverrat gegeben.

Vermögensauskunft

Darf der GVO (Gerichtsvollzieher) Ihnen eine eidesstattliche Versicherung abverlangen. Wir nennen es auch Vermögensauskunft? Nein, darf er nicht, macht er aber trotzdem.

Die Grundlage dafür liegt darin, dass §§899 bis 915 h der ZPO mit Wirkung zum 01. Januar 2013 weggefallen sind. Dort wurde die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geregelt. Der GVZ möchte also nach § 802c ZPO eine Vermögensauskunft haben. Die Anwendung dieses § 802c ZPO bedingt jedoch die vorherige Belehrung durch einen Richter gemäß § 480 ZPO. Da der GVZ kein Richter ist und auch nicht sein kann, kann er auch keine Vermögensauskunft abnehmen. §480 Eidesbelehrung:

„Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.“

Der gesetzliche Richter darf Niemandem entzogen werden. Der Rechtsanspruch darauf ist in GG Artikel 101 gegeben. Gleichzeitig läge durch den Gerichtsvollzieher eine Pflichtverletzung darüber vor, dass er hätte darüber aufklären müssen, dass er keine Vermögensauskunft abnehmen darf, da er kein gesetzlicher Richter ist. So wird damit Unrecht zu Recht und es liegt ein Verstoß gegen § 138 ZPO vor!

Damit ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte möglich und in § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Satz 3 gegeben:

„(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.“

Damit sind die Voraussetzungen zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO gegeben:

„(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Durch Schulden in Erzwingungshaft

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK).

Ebenso dürfen Haftbefehle nur im Strafrecht angewendet werden. Dies ist international geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erzwingung von Geldeinnahmen angewandt werden. Dies ergibt sich aus Artikel 25 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBL. 1973 II S.1533, am 23. März in Kraft getreten. Für die Bundesrepublik Deutschland