33. Staatenlos und noch immer besetzt!

Aktualisiert: 22. Juni 2020


Wir haben gelesen, dass es kein Datum gibt, an dem das Deutsche Reich jemals untergegangen wäre. Das Deutsche Reich besteht bis zum heutigen Tage fort. So hat es unter anderem auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, und zwar am 31.07.1973 mit den Worten, dass der Staat Deutsches Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 rechtlich fortbesteht, tatsächlich aber aufgrund Organisationsmangels nicht handlungsfähig sei. Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die Alliierten hatten auch die Grenzen vom 31.12.1937 völkerrechtlich anerkannt, siehe SHAEF (Supreme Headquarter Allied Expeditionary Forces) Gesetz Nummer 52, Artikel VII. Das sogenannte Verdrängungsprinzip lässt es auch nicht zu, dass die BRD das Deutsche Reich verdrängt hätte. Und dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, habe ich Ihnen in diesem Buch schon mehrfach begründet ausgeführt.

Laut Grundgesetz ist auch heute noch jeder Deutscher, welcher in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen vom 31.12.1937 geboren ist. Vom 08. bis zum 10. Juli 1948 berieten die Ministerpräsidenten in Koblenz über die Frankfurter Dokumente der Alliierten. Diese verweigerten aber, dem deutschen Volk den Entwurf des Grundgesetzes vorzulegen. Im Schreiben an die Militärgouverneure vom 10. Juli 1948 teilten die Ministerpräsidenten folgendes mit:

„Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, dass nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. Eine Verfassung kann nur dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann.“

Bis heute haben diese Bedenken immer noch volle Gültigkeit. Denn hätte man damals eine endgültige Verfassung erstellt, wäre die Ausgrenzung der Ostgebiete nicht mehr reversibel. Von daher gab es keine verfassungsgebende Versammlung, sondern einen parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes.

So ist es auch im Grundgesetz in Artikel 146 zu lesen:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die Grenzen vom 31.12.1937 werden ebenso im Grundgesetz erwähnt, siehe Artikel 116 GG:

„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Dann kamen im Jahr 1990 die Verhandlungen zum 2+4 Vertrag, korrekt genannt: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland.“ Mit dabei waren die vier Besatzungsmächte und die Weisungsempfänger BRD und DDR. Die Verhandlungen fanden am 17.07.1990 statt. Den Coup landete der US-Außenminister James Baker. Er löschte den Artikel 23 des Grundgesetzes inkl. Präambel zum 18.07.1990 0:00 Uhr. Dadurch wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben, womit das Gesetz keine Gültigkeit mehr besitzt. Durch Weisung erlosch ebenso die Verfassung der DDR zum 18.07.1990. Sie haben richtig gehört, die DDR hatte tatsächlich eine Verfassung, meiner Kenntnis nach lag die alte preußische Verfassung zu Grunde. Wenn die BRD also der DDR beigetreten wäre, hätten wir in deren Verfassung eintreten können. Wenn aktuell überhaupt noch eine Verfassung gültig ist, ist es nicht die Weimarer Verfassung von 1919, da diese uns durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges diktiert wurde, sondern die Verfassung vom 16.04.1871, gültig, wenngleich auch nicht gelebt. Der Nationalstaat des Deutschen Volkes ist also das Deutsche Reich. Um Ihnen den weiterhin gültigen Besatzungsstatus etwas zu untermalen, zitiere ich Ihnen gerne unser Grundgesetz, indem das neunmal verankert ist.

Artikel 79 GG:

„...die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben...“

Artikel 120 GG:

„Der Bund trägt die Aufwendungen für die Besatzungskosten.“

Artikel 125 GG:

„1. Soweit ist es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, ...“

Artikel 127 GG:

„...vereinigtes Wirtschaftsgebiet...“ Ebenso spricht man in diesem Artikel von den Ländern Groß-Berlin, Württemberg-Hohenzollern und Baden. Wer hat denn da geschlafen bei der Ausformulierung, oder war das so gewollt?

Artikel 130 GG:

„... sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet...“

Artikel 133 GG:

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Artikel 135a GG:

„...zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte...“

Artikel 139 GG:

„Die zur Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus