35. Die Falle mit dem Personalausweis


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Halten wir noch einmal fest, dass die Bundesrepublik Deutschland / BRD / Bund etc… niemals ein Staat war. Selbst Carlo Schmidt verkündete bei seiner parlamentarischen Rede zur Gründung der BRD, dass wir nur ein Staatsfragment sind, wir keinen Friedensvertrag zu schließen und keine Verfassung zu erstellen haben. Das steht selbst im Artikel 133 GG:

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Die BRinD ist nur ein Teilgebiet des Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937. Das können Sie im SHAEF-Gesetz und im Artikel 116 GG nachlesen:

„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Dazu kommt erschwerend, dass der BRinD 1990 der Artikel 23 GG aufgehoben wurde. Seither gibt es keinen Geltungsbereich mehr. Im Artikel 4 „Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“ steht, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wie folgt geändert wird:

„2. Artikel 23 wird aufgehoben.“

Im Originaltext steht Folgendes:

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Nach der Wirtschaftsvereinigung wurde die Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen abgemeldet und als Germany wieder angemeldet. Die Bundesrepublik Deutschland gibt es also auf internationaler Rechtsebene gar nicht mehr. Von daher kann diese auch keine Ausweise ausstellen und deren Gesetze können auch kaum noch Gültigkeit haben.


So, und nun werfen wir ein paar Blicke in das Passausweisgesetz. §1:

„(1) Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen…

Erstens gibt es das Grundgesetz seit 1990 genau genommen nicht mehr, Zweitens steht hier etwas von Ausweis, nicht von Personalausweis und Drittens ist Deutschland größer als die BRD. Das Passausweisgesetz kann unmöglich für alle Deutschen gelten. Was ist mit den Schlesiern, den Ostpreußen und Deutschen aus Pommern? Und Sechstens, welche Behörde soll legitimiert sein, Ausweise für alle Deutschen im Gebiet vom 31.12.1937 sein? Ich kenne keine solche? Aber es geht jetzt noch spannend weiter.

Im Personalausweisgesetz steht im §5:

(1) Ausweise sind nach einheitlichem Muster auszustellen.

(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den im Absatz 4 Satz 2genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:

1. Familienname und Geburtsname,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad,

4. Tag und Ort der Geburt,

5. Lichtbild,

6. Unterschrift,

7. Größe,

8. Farbe der Augen,

9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“


Wenn Sie einen Blick in Ihren Personalausweis werfen, werden Sie die Bezeichnung Familienname nicht finden, nur die Bezeichnung NAME. Warum ist das so? Schauen wir noch einmal in §10 BGBEG:

(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.