38. Beamtenhaftung



Wir können es nicht oft genug wiederholen, deshalb noch einmal eine eigene Überschrift nur für diesen einen kleinen Punkt, da er wohl doch so wichtig ist:

Beamte haben einen entstandenen finanziellen Schaden persönlich zu ersetzen. Gemäß dem Paragraphen §823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne jede gültige Rechtsgrundlage verursacht. Dies kann ihm im Zuge des Schadensersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

Ebenso haben Beamte die Rechtsgrundlagen ihrer Tätigkeit zu kennen. Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter (a) "Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind."

Widerstandsrecht gegen Willkür

Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten. Hierzu: ISENSEE, JOSEF, Das legalisierte Widerstandsrecht, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:

"Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeits-anspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein."

"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."

"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."

Argumentationsbeispiel vor einer Behörde

Oftmals erhalten wir schreiben, in denen Mitarbeiter von Behörden behaupten, sie könnten der Argumentationskette nicht folgen, oder antworten gar nicht. Sie unterzeichnen ihre Schreiben nicht, geben sich nicht zu erkennen, wollen keine Verantwortung für ihre Schreiben übernehmen und verschanzen sich hinter ihrem Schreibtisch. In diesem Fall demonstriere ich Ihnen eine mögliche Argumentationskette zu einem Schreiben an einen Behördenmitarbeiter oder Behördenleiter aus der Praxis.

Der Signierende möchte für Sie persönlich noch einmal festhalten.

§ Ihr Schreiben entspricht formal-juristisch keiner Formvorschrift

§ Die Argumentation des Unterzeichners war klar und gut verständlich

§ Sie haben alle gestellten Fragen/Anträge nicht einmal im Ansatz beantwortet.

§ Sie halten sich an keine für Behörden vorhandene formal-juristische Formvorschrift

Hiermit stellt der Signierende Ihnen die Frage, ob es Ihnen klar ist, dass Sie gegen Ihren Beamteneid verstoßen? Ebenso gegen geltendes Völkerrecht und das Grundgesetz. Keine Rechtsbehelfsbelehrung und Paragraph können das Grundgesetz oder das noch höhere Völkerrecht aushebeln. Es ist immer das höhere Recht, niederrangiges muss im Einklang mit dem höherrangigen Recht stehen, siehe Artikel 31 Ihres Grundgesetzes. Entweder handeln Sie aus reiner Unwissenheit oder vorsätzlich. Falls Sie aus reiner Unwissenheit handeln, wäre die Frage zu stellen, ob bei so vielen bereits erfolgten Rechtsbrüchen Ihre Geschäftsfähigkeit nach §104 Ihres Grundgesetzes geprüft werden sollte, um weiteren Schaden vom Volk abzuwenden. Falls Sie jedoch vorsätzlich handeln sollten, sind Sie verpflichtet, Ihre Handlung nach dem Beamtengesetz §62 BBG zu überprüfen und unbedingt von Ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch zu machen. Falls Sie jedoch weiter der Meinung sein sollten, nachteilige Maßnahmen gegen den Unterzeichner zu erwirken, sei auf Ihre vollumfängliche Privathaftung hingewiesen, §839 BGB.


In zukünftigem Schriftwechsel fordert der Unterzeichner Sie zu beider Rechtssicherheit folgende Mindeststandards in Formfragen einzuhalten:

I. Nennen Sie in Ihren Schreiben Ihren korrekten Vor