8. Staatsbankrott und Kleptokratie

Lassen sich Schulden mit Schulden tilgen?

Schulden lassen sich nicht mit Schulden tilgen. Seit der Bankenkrise in 2008 haben die Beteiligten scheinbar nicht hinzulernen wollen. Das Vertrauen in das System Deutschland ist schon lange weg. Wir sind Export-weltmeister, stehen so gut da wie noch nie. Wir haben Rekordeinnahmen an Steuern und trotzdem schaffen wir es nicht unsere Schulden zu bezahlen. Seit 2007 ist die globale Verschuldung um 50 Prozent auf über 150 Billionen Dollar gestiegen. Irgendwann ist nun mal Zahltag. Jedes Finanzsystem hat eine mathematisch begrenzte Lebensdauer. Unsere ist laut Marc Friedrich und Matthias Weik bereits seit 2008 abgelaufen und wird seitdem mit irrsinnigen weiteren Schulden und Summen mit demokratisch fragwürdigen Mitteln künstlich am Leben gehalten. Doch wie gesagt, irgendwann ist Zahltag. Und da wir ein Schuldgeldsystem haben, bedeutet das nichts anderes, als dass die Schulden der einen die Guthaben der anderen sind. Gewisse Kreise haben also ein grundlegendes Interesse daran, dass die da unten noch weniger besitzen, damit die da oben noch mehr besitzen können. Im Prinzip ein ganz einfaches System. Herr Schäuble hat es im Jahr 2018 so schön formuliert, indem er äußerte: „Ich hoffe nie, dass wir schuldenfrei werden, das geschieht nur bei einer Währungsreform.“ Letztlich geht aber niemals der Staat pleite, es ist immer der Bürger, der herhalten muss. Der Bürger bürgt für die Schulden des Staates.

Seit 2008 wurde nichts zum Positiven geändert. Wir erinnern uns 2008 an die Pleite von den Lehman Brothers. Politiker haben uns versichert, dass man die Banken zerschlägt, mehr kontrolliert, Transaktionssteuer einführt und Reformen durchführt. Nichts davon ist seitdem geschehen. Im Gegenteil, es geht weiter wie bisher.

Der Bankensektor ist die letzten Jahre so süchtig nach frischem Geld aus dem Bankensektor geworden, dass ein Entzug nicht mehr zu verkraften wäre. Das System ist noch größer geworden, die Banken, Industrieunternehmen und Pharmakonzerne sind noch größer und damit system-relevanter geworden, damit auch das Erpressungspotential dieser Unternehmen auf die Politik. Solange dieses System existiert, wird sich die Herrschaft weiterhin auf Kosten der Kleinen bereichern. Es wird sich hier auf Kosten der Allgemeinheit schamlos bereichert und die Methoden werden immer dreister. In den USA wurde nach Amtseinführung von Multimilliardär Donald Trump erst einmal die eine Steuersenkung für die Reichen von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Letztlich geht das zu Lasten des Bürgers durch weitere Kürzungen von staatlichen Leistungen. Und das in einem Land, in dem bereits jeder siebte Einwohner von Lebensmittelmarken lebt.

In einem Interview im ZDF äußerte sich Horst Seehofer auf die Frage, ob Pharmalobby so stark gegen Politik geht, dass die Politik nachgeben muss mit den Worten:

„Ja, das ist so seit dreißig Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesund-heitswesen, nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände … Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft. Und zwar sehr wirksam.“

Das Video dazu können Sie ganz einfach im Internet finden. Seehofers Staatssekretär musste seinerzeit dem Präsidenten des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie Hans Rüdiger Vogel ein geschreddertes Exemplar der Positivliste bei einer Veranstaltung überreichen. Die Positivliste war eine hervorragende Idee der Politik. Und zwar ein Buch zu schaffen, in dem alle Medikamente ohne Wirkung gelistet sind und verboten werden. Die Pharmalobby setzte sich letztlich mit massivem Druck durch. Jetzt müssen also nutzlose oder zu teure Medikamente trotzdem von der Kasse bezahlt werden und richten mit ihren Nebenwirkungen weiter großen Schaden am Patienten an.

Früher hat man sich die Mühe gemacht Politiker durch Kampagnen zu finanzieren, um deren Meinung in seine Richtung zu lenken. Danach versuchte man Politiker direkt zu korrumpieren, in denen man ihnen nach ihrer Amtszeit einen Posten in der Industrie versprach. Das funktionierte blendend. Die finale aktuelle Version jedoch ist viel besser, effektiver und kostet noch weniger Geld. Jetzt hebt man Menschen, die von der Hand der Industrie leben direkt ins Amt eines Politikers. Zum Beispiel Jens Spahn. Er war Jahrelang gut bezahlter Lobbyist der Pharmakonzerne, nun ist er Gesundheitsminister. Er hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Er gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet sie schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Was glauben Sie, welche Interessen dieser Mann in diesem Amt vertritt. Das gleiche machte Donald Trump mit seinem Finanzminister. Steven Mnuchin war jahrelang hochrangiger Investmentbanker bei Goldman Sachs.

Gelddrucken und Zinssenkungen haben riesige Blasen an den Anleihen-, Aktien-, und Immobilienmärkten erzeugt. Diese drohen natürlich bald zu platzen, was das Finanzsystem in seiner Gesamtheit existentiell gefährdet. Die zu erwartenden Einbrüche würden wahrscheinlich in ihrer Folge schlimmer ausfallen als beim großen Börsencrash 1929. Gelbwesten auf unseren Straßen wären wohl nur der Anfang.

Der wohl wichtigste Verbündete der Finanzelite ist der IWF (Internationale Währungsfonds). Staaten, die eigentlich bankrott sind, werden künstlich am Leben erhalten. Aber nicht wegen der Bevölkerung, sondern damit die Regierungen in der Lage sind ihre Kredite bei den Großbanken zu bedienen. Letztlich sorgte auch der IWF dafür, dass Renten gekürzt werden, Gesundheitssysteme zerstört werden, Sozialstaatsabbau und Privatisierung vorangetrieben werden. Die Verelendung von Millionen von Menschen wird dabei kopfnickend in Kauf genommen. Es wurde bereits 2013 ein Papier mit dem Titel „Taxing Times“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der IWF eine einmalige 25prozentige Steuer auf alle Bankguthaben vorschlägt. Eine solche Steuer wird von den Finanzeliten nicht genommen, da diese ihr Geld schön im Ausland und in Steueroasen geparkt haben. Es trifft mal wieder den kleinen Steuerzahler. Und um vorzubeugen, dass zu gegebenem Zeitpunkt wenig Bargeld vorliegt hat der IWF am 05.02.2019 folgenden Vorschlag unter dem Titel „How to make negative interest rates work“ veröffentlicht: Eine IWF-Volkswirtin, sowie eine IWF-Beraterin und ehemalige Mitarbeiterin der Schweizer Nationalbank fordern Parallelwährungen. Bargeld auf der einen und elektronisches Geld auf der anderen Seite. Um zu gewährleisten, dass zu dem eintretenden Zeitpunkt möglichst viel Geld elektronisch vorhanden ist, denn nur das kann einem genommen werden, wird das Bargeld vorher abgewertet, das elektronische nicht. Bedeutet nichts anderes als das Sie für ein Produkt mit dem Preis von € 100.- elektronisch € 100.- zahlen, bar aber müssten Sie dafür € 103.- hinlegen. Clever, oder? Eine weitere Zinssenkung würde zur Massenflucht ins Bargeld führen. Ziel des IWF ist es also, die kommenden negativen Entwicklungen mal wieder einmal mehr auf die mittleren und unteren Einkommensschichten abzuwälzen und damit die Bürger zum Teil zu enteignen.

Die Wertfondsmanager Friedrich und Weik empfehlen keine Schulden zu machen, in stabile Sachwerte wie Grundstücke zu investieren, auch gerne etwas Wald. Gold, Silber und ähnliche Anlagemöglichkeiten sind auch langfristig stabil. Wie schnell Geldentwertung und Enteignung geschieht zeigen uns die Beispiele Griechenland und Zypern sehr gut.

Immer wieder wird einer sozialen Politik entgegen-gehalten, dass eine Politik der Humanität nicht funktionieren könne. Menschengüte sei eine Sache, aber gute Wirtschafts- und Finanzpolitik aber das andere. Für mich persönlich Geschwätz von Menschen, die sich einfach nur noch mehr an der unteren Schicht bedienen wollen. Ein aktuelles Beispiel soll das gut verdeutlichen können. Wenn es nach Herrn Schäuble gegangen wäre, sollte Portugal unseren geplanten Rettungsschirm annehmen, damit es ihnen so ergeht wie den Griechen. Aber Portugal hat sich verweigert und seiner Probleme auf soziale Weise angenommen:

1. Die gekürzten Renten und Löhne wurden wieder erhöht.

2. Sondersteuern, die zu Lasten des kleinen Bürgers gingen, wurden wieder abgeschafft, zum Beispiel die Mehrwertsteuer.

3. Man führte Steuererhöhungen ein, die ausschließlich von den reichen des Landes aufzubringen sind. Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer auf Grundbesitz. Ein Freibetrag stellt sicher, dass der kleine Häuslebesitzer davon nicht betroffen ist.

4. Die Folgen dieser für uns undenkbaren, aber schon lange von Sarah Wagenknecht geforderten Änderungen sind in Portugal offensichtlich:

5. Investitionen wurden erhöht.

6. Konsum ist gestiegen

7. Die Kaufkraft wurde erhöht.

8. Arbeitslosigkeit ging auf 6,7 Prozent zurück.

9. Die Kassen der Sozialkassen und Steuer-einnahmen wurden größer.

10. Das Haushaltsdefizit des Staates wurde auf 2 Prozent gesenkt, liegt also unter der EU-Stabilitätsgrenze von 3 Prozent.

11. Kredite beim (IWF) internationalen Währungs-fonds konnten vorzeitig zurückgezahlt werden und ermöglichen neue Investitionen und Verbesserungen der Sozialsysteme.

12. Die Gewinnzahlen im Tourismusbereich sind um mehr als 10 Prozent jährlich gestiegen und der „kleine Portugiese“ kann sich wieder eine Mahlzeit in der Kneipe leisten.

13. Durch das linksorientierte, aber erfolgreiche Konzept dieses Landes hat man einen natürlichen Schutz gegen rechtspopulistische und faschistische Parteien geschaffen. Damit ist Portugal das einzige Land Europas ohne eine ultrarechte Partei.

Sie sehen, es gibt durchaus gute Lösungen gegen den Turbokapitalismus und die Kleptokratie der Superreichen. Portugal hat es vorgelebt. Bleibt nur noch die Frage, warum andere Länder Europas sich nicht daran orientieren, ein Interesse an Humanität und sozialer Politik haben? Man könnte fast schon vermuten, dass sich der Großteil der Medienszene schon lange in der Hand der Neoliberalen befindet.

Auszug aus dem Buch "Freiheit durch Wahrheit".

https://www.bod.de/buchshop/freiheit-durch-wahrheit-peter-freiherr-von-liechtenstein-9783751935296